Seite wählen

Seit dem 28. April 2020 gilt eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsverstöße im Straßenverkehr. Mit Bekanntgabe der Straßenverkehrsordnungs-Novelle drohte beispielsweise ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts die höchstzulässige Geschwindigkeit um 26 Kilometer pro Stunde überschreitet. Vorher lagen die Grenzen bei den Überschreitungen bei 31 Kilometer pro Stunde im Ort und bei 41 Kilometer pro Stunde außerhalb der Ortschaft. Aufgrund des Formfehlers im Bekanntmachungstext wurde der neue Bußgeldkatalog durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) außer Kraft gesetzt. Die zuständigen Behörden haben demnach wieder den bis 28. April 2020 geltenden Bußgeldkatalog anzuwenden. Dies wird im Landkreis Görlitz bereits seit 16. Juli 2020 praktiziert.

 

Konkret bedeutet das:

Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlossene Verfahren, sowie auch zukünftige Verfahren werden von der  Bußgeldstelle des Landkreises Görlitz automatisch nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet bzw. die Bescheide berichtigt. Rechtskräftig abgeschlossene Bußgeldfälle – bei denen die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist – werden entsprechend einer Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren (SMI) nicht wieder aufgenommen. Auch mit dem Eingang der Zahlung eines Verwarnungsgeldes ist dieses wirksam geworden. Eine Rückzahlung erfolgt demzufolge nicht. Es gibt für die betroffenen Kraftfahrer/innen keine Möglichkeit, das Verfahren mithilfe eines Einspruches wieder zu eröffnen.  

 

Bereits laufende und anstehende Fahrverbote werden nicht vollstreckt, wenn es für sie nach dem nun wieder „alten“ Bußgeldkatalog keine Rechtsgrundlage gibt. Personen, die ihren Führerschein schon abgegeben haben, erhalten diesen umgehend durch die Bußgeldstelle des Landkreises Görlitz zurück. Eine entsprechende Aufforderung gegenüber der Landkreisverwaltung ist nicht notwendig. Bei bereits angekündigten Fahrverboten erhalten die betroffenen Pkw-Fahrer/innen eine schriftliche Information, dass von einer Umsetzung abgesehen wird.

 

Die Landkreisverwaltung weist darauf hin, dass bereits gestellte Anträge auf Rückerstattung zeitnah beantwortet werden.

 

Translate »
Schriftgröße
error: