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FFF-Fraktion und DIE LINKE: Keine Erhöhung von Steuern und Kita-Gebühren in den Haushalt!

Keine Erhöhung von Steuern und Kita-Gebühren

Das fordern die Fraktionen Freie Bürger Zittau/FDP/FUW und DIE LINKE mit ihrem gemeinsamen Antrag. Dieser wurde bereits Anfang April 2019 bei der Stadtverwaltung eingereicht und wird nun im kommenden Stadtrat behandelt. Nachdem die Mehrheit aus CDU/SPD/Grüne und Zkm im April 2019 den Beigeordneten gewählt hat, liegt der Verdacht nahe, dass nun die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden sollen.

Dr. Thomas Kurze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Bürger Zittau/FDP/FUW: Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der eine Erhöhung der Grundsteuer vorsieht. Eine solche Erhöhung verteuert das Wohnen in Zittau und lässt den Zuzug in die Stadt zunehmend uninteressant werden. Es handelt sich somit nicht um eine Maßnahme zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung und zum Abbau des Wohnungsleerstandes. Ebenfalls lehnen wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab, da diese Unternehmen zusätzlich belastet. Eine höhere Gewerbesteuer verhindert Unternehmensansiedlungen und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen.

 „Kinder- und Familienfreundlichkeit sind eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung. Die Erhöhung von KITA-Beiträgen führt aber zu zusätzlichen Belastungen von jungen Familien und Alleinerziehenden mit Kindern, was auf jeden Fall zu vermeiden ist“, dies ist mir der LINKEN im Stadtrat Zittau nicht zu machen, ergänzt Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat.

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