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Dreitägiger Kontrolleinsatz der Bundes- und Landespolizei

  1. September 2018, 15:00 Uhr
    Dreitägiger Kontrolleinsatz der Bundes- und Landespolizei sowie des Zolls zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Am Donnerstagnachmittag haben Polizei, Bundespolizei und Zoll am Autobahngrenzübergang zur polnischen Republik bei Görlitz gemeinsame dreitägige Kontrollen beendet. In Summe waren rund 240 Beamte der Polizeidirektion Görlitz, Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf und des Hauptzollamtes Dresden seit Dienstagabend im Einsatz.

Auf dem Parkplatz An der Neiße an der BAB 4 überprüften die Einsatzkräfte in Summe knapp 1.750 Fahrzeuge und etwa 4.700 Personen. Dabei registrierten sie 24 Straftaten, davon in 17 Fällen Personen, welche sich illegal im Bundesgebiet aufhielten. Die Beamten stellten zudem drei Männer fest, die bereits per Haftbefehl gesucht wurden.

Auch rund 170 Ordnungswidrigkeiten waren Ergebnis der Kontrollen. Dabei handelte es sich zumeist um Geschwindigkeitsverstöße, weil sich einige Fahrzeugführer vor dem Autobahnparkplatz nicht an die Tempobegrenzung hielten. Sie war zur Verhinderung von Auffahrunfällen und zur Sicherheit der Einsatzkräfte erlassen worden. Zur Vorwarnung der Kraftfahrer waren auch das Technische Hilfswerk mit den Ortsgruppen Görlitz und Bautzen in den Einsatz involviert.

In der Nacht zu Mittwoch waren die sächsischen Polizisten, Zöllner und Bundespolizisten verstärkt mobil auf der vielbefahrenen Autobahn im Einsatz. Sie lotsten einzelne Fahrzeuge aus dem fließenden Verkehr zur Kontrolle auf den gut ausgebauten Parkplatz an der ehemaligen Grenzabfertigungsstelle. Ab Mittwochmorgen wurde dann der gesamte Fahrverkehr der BAB 4 in Fahrtrichtung polnische Republik über den Rastplatz geführt. Hier selektieren die Kontrollkräfte dann einzelne Fahrzeuge und untersuchten sie genau.

Bereits im Vorfeld hatte eine Streife ein automatisiertes Kennzeichenerkennungssystem (AKES) an der Autobahn postiert, um in den Fahndungssystemen enthaltene Kennzeichen frühzeitig zu erkennen und die betreffenden Fahrzeuge gezielt zur Kontrollstelle zu lotsen.

Um längere Staus zu vermeiden, wurde die Vollsperrung der Autobahn in den Hauptverkehrszeiten temporär unterbrochen.

Die drei Dienststellen nutzten die Synergieeffekte der gemeinsam betriebenen Kontrollstelle. Arbeitsteilig lag der Fokus auf der Fahndung nach Personen, der Aufklärung von Eigentumsdelikten, die Sicherstellung etwaigen Diebesgutes, die Suche nach Rauschgift oder Schmuggelware und die Verhinderung unerlaubter Migration. Der Zoll unterstützte die Kontrollen unter anderem durch den Einsatz von Röntgentechnik. Die Beamten durchleuchteten mit Hilfe eines Röntgentrucks ganze Sattelzüge schnell und effizient. Dadurch wurde sichergestellt, dass sich im Fahrzeuginneren weder Schmuggel- noch Diebesgut befand.

Hier beispielhaft aufgeführt einige ausgesuchte Feststellungen im Ergebnis der intensiven Kontrollen:

Am Mittwochabend kontrollierten Bundespolizisten einen Kleintransporter, mit dem acht ukrainische Staatsbürger augenscheinlich auf dem Weg in ihre Heimat waren. Die Beamten fanden heraus, dass die Betroffenen vermutlich illegal auf einem Geflügelhof beschäftigt wurden. Die Bundespolizei wird den Fall tiefgründig untersuchen.

Wenig später schlug das automatisierte Kennzeichenerkennungs-system (AKES) an. Ein in Polen zugelassener Sattelzug war von dem Scanner erkannt worden. Nach dem Gespann fahndete die polnische Polizei, weil es gestohlen worden war. Eine Streife erklärte dem 31-jährigen Fahrer die Situation, er wusste von der Tat augenscheinlich nichts. Doch es half nichts, die Polizisten stellten den Mercedes samt Auflieger und Ladung sicher. Für den Mann ging es nach einer Befragung anderweitig weiter in Richtung polnische Republik.

Eine Dash-Cam half bei der Aufklärung einer Straftat. Ein 45-jähriger BMW-Fahrer wandte sich Hilfe suchend an die Beamten, weil er auf den zurückliegenden 50 Kilometern seit dem Burkauer Berg immer wieder von einem in Polen zugelassenen VW Caddy bedrängt wurde. Die Beamten sichteten das Videomaterial. Dem 37-jährigen VW-Fahrer half keine Ausrede. Er hatte den BMW mehrfach überholt und dann ausgebremst. Der Ermittlungsdienst der Verkehrspolizeiinspektion ermittelt zu der Gefährdung des Straßenverkehrs.

Eine gemeinsame Streife des polnischen Grenzschutzes und der Bundespolizei nahm am Mittwochabend den Fahrer eines in Polen zugelassenen Kleintransporters fest. Der 47-Jährigen war europaweit zur Festnahme und Auslieferung nach Polen ausgeschrieben gewesen. Ihm werden mehrere Eigentums,- Betrugs- und Fälschungsdelikte vorgeworfen.

Am frühen Donnerstagmorgen kontrollierte eine Streife der Bundespolizei einen 42-jährigen Mann. Gegen ihn bestand ein Vollstreckungshaftbefehl, da er eine gerichtlich verhängte Geldstrafe von rund 1.600 Euro bisher nicht beglichen hatte. Die Polizisten erklärten ihm seine Lage, es drohte die sofortige Verhaftung. Der Betroffene bezahlte jedoch an Ort und Stelle seine Schulden, damit war die Angelegenheit erledigt.

Wenig später stoppten die Einsatzkräfte einen in Polen zugelassenen Mercedes Sprinter. Der 45-jährige Fahrer transportierte zwölf teils fabrikneue Stoßfänger. Woher er die Bauteile hatte, konnte er nicht glaubhaft erklären. Daher nahmen die Beamten den Mann vorläufig fest und stellten das mutmaßliche Diebesgut sicher. Die Kriminalpolizei wird den Fall weiter untersuchen.

Donnerstagvormittag setzte eine Streife einem Kleintransporter nach, der an der Anschlussstelle Görlitz ab- und auf der B 115 weiter in Richtung Kodersdorf gefahren war. Die Polizisten stoppten den in Polen zugelassenen Wagen und kontrollierten die fünf Insassen. Dabei fiel auf, dass ein 32-Jähriger von der polnischen Justiz bereits per Haftbefehl gesucht wurde. Hier klickten die Handschellen an Ort und Stelle.

Wenig später schlug erneut das AKES Alarm. Ein in Polen zugelassener Ford Mondeo geriet in den Fokus der Beamten. Der 56-jährige Lenker war nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis. Eine Streife stoppte den Wagen an der Kontrollstelle, untersagte dem Mann die Weiterfahrt und leitete ein Strafverfahren ein.

Ein abschließendes Fazit zum Kontrolleinsatz

Die Vielzahl der Feststellungen zeigen, dass gemeinsame Kontrollen der sächsischen Polizei, der Bundespolizei und des Zolls im grenznahen Raum ein probates Mittel sind, um der grenzüberschreitenden Kriminalität in seinen unterschiedlichen Facetten wirkungsvoll entgegenzutreten.

Die Polizeidirektion Görlitz, die Bundespolizeiinspektionen Ludwigsdorf und Ebersbach sowie das Hauptzollamt Dresden werden ihre gemeinsamen Kontrollen im grenznahen Raum zur polnischen und tschechischen Republik auch in den kommenden Monaten fortsetzen.

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